Bargeld weg – Kontrolle pur! Teil 1

„Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht.“
Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), Gründer der Rothschild-Banken-Dynastie

Wolfgang Schäuble ist als Finanzminister des wirtschaftlich mächtigsten Landes in Europa hauptverantwortlich für „unser Geld“. Leider äußert er sich nur selten offen über seine finanzpolitischen Pläne. Eines seiner Gespräche hat der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 26.05.2016 abgedruckt[i], in dem Schäuble die Abschaffung des Bargeldes als „ziemlicher Unsinn“ abtut und, wie er weiterspricht, „In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen…“. Er kenne aber sehr viele, die wie er der Meinung seien, dass Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung erfolgreicher bekämpft werden müssen als bisher.

Schäubles Worte klingen für mich ähnlich wie die Worte Walter Ulbrichts, der am 15. Juni 1961 öffentlich sagte[ii]: „…Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…“. Am 13. August 1961 wurde genau diese Mauer zu Westdeutschland errichtet.

Der Grund von Schäubles Interview mit dem SPIEGEL war die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Diskussion über den Beschluss der EZB vom 04.05.2016, den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr zu ziehen und somit vielleicht den Weg zu einem kompletten Bargeldverbot zu ebnen.

Dieses vehemente Dementi Schäubles zur Abschaffung des Bargeldes war und ist aus mehreren Gründen einer näheren Betrachtung wert, aus meiner Sicht sogar total unglaubwürdig.

Zum einen würde Schäuble ja leugnen, „seinen“ Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zu kennen, der bereits im Mai 2015 gesagt hat: „Bei den heutigen technischen Möglichkeiten sind Münzen und Geldscheine tatsächlich ein Anachronismus.“ Aha. Zudem forderte Bofinger die Bundesregierung sogar auf, auf internationaler Ebene für die Abschaffung des Bargeldes zu werben[iii]. Eindeutige Worte, gerichtet an die Bundesregierung, vor allem an den Finanzminister.

Zum anderen kennt Schäuble seit 2011 Kenneth Rogoff, den ehemaligen Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (kurz IWF genannt), sehr gut. Dieser hatte Schäuble am 02. März 2011 nach einem Vortrag besucht und mit ihm einige Zeit über Finanzthemen, wie zum Beispiel Finanzkrisen und deren Bewältigung gesprochen[iv]. Schäuble war wohl sehr beeindruckt von Kenneth Rogoff, denn er erwähnte sogar am 17. März 2013 in einer Bundestagsrede, dass er von Rogoff finanztechnisches Wissen beziehe.

Bekannt war Kenneth Rogoff damals wegen seines erfolgreichen Buches über die Finanzkrisen der letzten 800 Jahre, und auch wegen seiner öffentlich diskutierten Studie, in der er beweisen wollte, dass die Staaten, wenn Sie die Verschuldungsgrenze von 90% ihres Brutto-Sozial-Produkts überschreiten, nicht mehr wirtschaftlich wachsen können. Drei Jahre später jedoch, also nach dem Besuch bei Schäuble, bewiesen zeitgleich ein Student und zwei ehemalige Wirtschaftsnobelpreisträger, dass Rogoff wohl falsche – um nicht zu sagen gefälschte – Zahlen zu Grunde gelegt hatte, um seine These zu beweisen. Rogoff hatte später zugegeben, dass er sich „verrechnet“ hatte.

Ganz besonderen Bekanntheitsgrad in der breiteren Öffentlichkeit in Deutschland erlangte Rogoff durch seinen am 18. November 2014 beim IfO-Institutes in München gehaltenen Vortrag, in dem er die Meinung vertrat, dass Bargeld verboten werden sollte, denn „…Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen, um die Wirtschaft anzukurbeln“. Die hohen Schuldenberge schrien förmlich nach Negativzinsen.[v]

Zugegeben, Kenneth Rogoff ist KEIN Kontinentaleuropäer, doch offensichtlich war er Schäuble samt seiner Forderung, das Bargeld abzuschaffen, sehr wohl bekannt! Genauso wie der französische Finanzminister Michel Sapin, der Schäuble drängte, eine europäische Lösung bei der Barzahlung anzupeilen“. Die Bargeldobergrenze von 999,99 Euro wurde in Frankreich am 01.09.2015 festgelegt. Auch in Italien, einem weiteren wirtschaftlich wichtigen Land der Eurozone, gibt es eine Bargeldobergrenze – ab 01.01.2012 betrug diese ebenfalls besagte 999,99 Euro, die aber zum 01.01.2016 auf 2.999,99 Euro angehoben wurde. Auch dies dürfte Schäuble wohl kaum entgangen sein.

 

Was bedeutet „Bargeldobergrenze“ überhaupt?

Bargeldobergrenze bedeutet, dass eine Person bis zu diesem Betrag Sachen und Dienstleistungen in bar kaufen „darf“. Kostet die Ware oder die Dienstleistung mehr als den genannten Betrag, muss der Erwerber den Betrag über die beispielsweise 999,99 Euro unbar bezahlen, das heißt per ec-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder per Lastschrift vom Konto.

Wieso sollte es nun wichtig sein, ob ein Bürger etwas in bar bezahlen kann oder nur unbar?

Zum einen werden alle Transaktionen des Kunden, also alle Zahlungen, Käufe beziehungsweise Verkäufe auf seinem Bankkonto erfasst und sie werden später in der Steuerberechnung an das Finanzamt geliefert. Das heißt, der Staat hat einen Überblick über alle Zahlungsströme, alle Käufe. Er weiß ganz genau, wer was wann wo gekauft hat.

Das mag bei manchen Bürgern nur ein Achselzucken hervorrufen, doch ich möchte Folgendes zu bedenken geben: Der Staat kann noch besser kontrollieren, welche Waren oder Dienstleistungen gekauft werden können. Rein juristisch gesehen ist Bargeld das EINZIGE gesetzliche Zahlungsmittel. Das heißt, NUR Geldscheine (unbegrenzt) und -münzen (bis zu 50 Stück oder maximal bis zu 200 Euro sind von einem Verkäufer von Waren oder Dienstleistungen anzunehmen, NICHT Giralgeld, unbares Geld. (siehe Bundesbankgesetz)[vi]

Mit anderen Worten, wenn Sie in einem Laden etwas kaufen wollen und Sie legen die entsprechende Summe Bargeld hin, MUSS der Verkäufer Ihnen die Ware aushändigen (außer die Ware ist vorbestellt oder bereits verkauft). Wollen Sie aber mit ec-Karte oder Kreditkarte bezahlen, dann muss der Verkäufer Ihnen diese Ware NICHT verkaufen. Er kann auf Bargeld bestehen oder Ihnen den Kauf komplett verweigern!

Und genau dieses einzige gesetzliche Zahlungsmittel soll nun eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Dazu gibt es die Geschichte aus Zypern vom Frühjahr 2013, als die Bankkonten „geblockt“ waren und niemand Geld abheben konnte. Ein Mann kam zu einem Juwelier und wollte diesem für eine Million Euro Schmuck, Gold und Silber abkaufen. Bezahlen wollte er per Blitzüberweisung. Der Juwelier hätte das Geld in ein paar Minuten auf seinem Konto gehabt. Doch dieser lehnte ab, weil er nicht wusste, ob oder wann er über das Buchgeld auf seinem Konto verfügen könnte. Seinen Schmuck, sein Gold und Silber dagegen konnte er jederzeit in Essen, Trinken oder andere Dinge eintauschen.
Deshalb weigerte er sich, seine Wertgegenstände dem Mann für dessen Giralgeld (Buchgeld auf dem Konto) zu verkaufen. Und er musste es auch nicht, da Giralgeld KEIN gesetzliches Zahlungsmittel ist.

Welche Absichten stecken wohl hinter diesem möglichen Bargeld-Verbot?

Einen Grund haben wir schon genannt: Kontrolle der Zahlungsströme und somit den genauen Einblick des Staates, wer was wann wo von wem kauft.
Den wichtigsten Grund, warum die Staaten ein Bargeldverbot oder zumindest eine radikale Einschränkung des Bargeldverkehrs forcieren MÜSSEN, werden wir im nächsten Blogbeitrag genauer beleuchten.

 

Bis dahin, goldige Grüße

Thomas Dworzak & Ihr TDGI-

 

[i] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-schaeuble-niemand-will-bargeld-abschaffen-a-1094360.html

[ii] https://www.youtube.com/watch?v=rWldbVuDGeY&feature=youtu.be

[iii] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bargeld-peter-bofinger-will-muenzen-und-scheine-abschaffen-a-1033905.html

[iv] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-113750764.html

[v] http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/nachrichten/oekonom-rogoff-will-bargeld-abschaffen-13274912.html
[vi]
https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Glossar/_functions/glossar.html?lv2=32032&lv3=62252

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