Allgemeine Geschäftsbedingungen
der TD GoldInvest Thomas Dworzak
1. Teil
Geltungsbereich und Anwendbares Recht
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit
TD GoldInvest
Thomas Dworzak
Kastanienweg 13
93167 Falkenstein
www.td-goldinvest.de
nachstehend „wir“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können telefonisch, persönlich, postalisch, per Messenger, per E-Mail, im Erstgespräch oder über die Webseite zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich Ihrer Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die Sie verwenden, werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.
(4) Für bestimmte Produkte verwenden wir neben diesen AGB noch eine Zusatzvereinbarung. Diese wird gesondert zwischen uns abgeschlossen und geht im Zweifelsfall diesen AGB vor.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:
a) Sie als Unternehmer bestellen,
b) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
c) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Für den Fall, dass Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Schweizer Verbrauchern gilt ausschließlich materielles Schweizer Recht. Für Unternehmer Kunden aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.
(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Teil
Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten
3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages sind die folgenden Leistungen (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):
- Verkauf von Gold, Silber, Platin und Metallen aller Art in Form von Barren, Münzen, Tafeln und als Rohmaterial
(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeiten und Eigentumsvorbehalt
(1) Unsere Preise verstehen sich als tagesaktuelle Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt für Deutschland).
(2) Erfolgt die Zahlung der Ware in bar bei persönlicher Übergabe Zug um Zug gegen Aushändigung der Ware, erhalten Sie eine entsprechende Quittung über die Zahlung des Kaufpreises.
Bei Bezahlung des Kaufpreises per Überweisung wird eine Rechnung per E-Mail in Form eines PDF-Dokumentes an Sie versandt.
(3) Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von uns ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(5) Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, sind wir berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Wir sind weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von uns.
5 Zustandekommen des Vertrages
(1) Ein vorbereitendes Erstgespräch zwischen uns und Ihnen bildet die Grundlage für unsere Zusammenarbeit. Sie nehmen Kontakt mit uns über E-Mail und/oder Messenger auf bzw. vereinbaren Ihr kostenloses Erstgespräch.
(2) Möchten Sie einen Termin über unser Kontaktformular buchen, geben Sie im Kontaktformular auf unserer Webseite Ihren Namen, Ihre E-Mailadresse und Ihr Anliegen ein. Diese Angaben werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Telefonates oder Zoom-Meetings genutzt. Kommt kein Vertrag mit Ihnen zustande, löschen wir diese Daten umgehend.
(3) Nachdem Ihr Kontaktwunsch bei uns eingegangen ist, melden wir uns bei Ihnen mit einem Terminvorschlag für ein Erstgespräch.
(4) Nach Vereinbarung des kostenlosen Erstgespräches, erhalten Sie eine Terminbestätigung von uns telefonisch oder per E-Mail. In dieser E-Mail finden Sie außerdem einen Link zu unseren aktuellen AGB und eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Anhang.
(5) Das Erstgespräch dauert ca. 90 Minuten. Es erfolgt telefonisch, persönlich oder per Zoom. Ein Erstgespräch kann einzeln oder in Gruppen stattfinden.
(6) In unserem Erstgespräch klären wir, was Sie erwerben wollen und wie wir dies umsetzen können.
(7) Nach unserem Erstgespräch prüfen wir Ihre gewünschte Bestellung auf Verfügbarkeit und Preis. Daraufhin unterbreiten wir Ihnen per E-Mail oder telefonisch ein Angebot, aus dem sich der genaue Kaufgegenstand, der tagesaktuelle Preis und der weitere Ablauf ergibt.
(8) Sollten Sie das Angebot nicht am selben Tag bis 15.30 Uhr annehmen, gilt der tagesaktuelle Preis an dem Tag, an dem Sie uns die Annahme des Angebots telefonisch oder per E-Mail erklärt haben. In diesem Moment, in dem Ihre Annahmeerklärung bei uns eingeht, kommt der Vertrag zwischen uns zustande.
(9) Als Zahlungsart steht Ihnen entweder die Bezahlung in bar gegen Aushändigung einer Quittung oder die Bezahlung per Überweisung im Voraus auf ein von uns angegebenes Konto gegen Aushändigung einer Rechnung zur Verfügung. Bei Überweisung bekommen Sie nach Geldeingang die Ware von uns zugesandt beziehungsweise persönlich ausgeliefert.
3. Teil
Details zum Leistungsangebot
6 Lieferung von Waren
Wir liefern die Ware entweder persönlich aus oder wir schicken Ihnen die Ware per versichertem Werttransport zu. Die persönliche Übergabe findet entweder in unseren Räumlichkeiten oder bei Ihnen an einer von Ihnen angegebenen Adresse direkt statt.
7 Nichtverfügbarkeit
Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, – wenn möglich – nachzuliefern. Sollte die Dauer der Nichtverfügbarkeit nicht vorhersehbar oder die Nachlieferung nicht möglich sein, werden von Ihnen bereits erbrachte Leistungen zurückerstattet.
4. Teil
Rechte und Pflichten des Kunden
8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer (TD GoldInvest Thomas Dworzak) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (vgl. § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB).
9 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen.
(2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. für Beseitigung der Mängel sorgen.
(3) Werden von Ihnen als Verbraucher bei der Übergabe der Ware Schäden erkannt, reklamieren Sie diese Schäden bitte umgehend bei uns. Eine fehlende Reklamation hat aber keine Auswirkungen auf Ihre Gewährleistungsrechte oder sonstige gesetzliche Ansprüche.
(4) Als Unternehmer obliegt Ihnen bei Lieferung der Ware eine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Sie haben die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Erfolgt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB nicht, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei Untersuchung nicht erkennbar oder wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.
(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Für Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt.
10 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:
- Vor- und Familienname
- Anschrift
- E-Mail-Adresse
- Telefonnummer
- bei Unternehmern auch Firmenname und USt-ID Nr.
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den wir in angemessener Höhe berechnen werden.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, teilen Sie dieses bitte per E-Mail an info@td-goldinvest.de mit.
(4) Bei anonymen Barkäufen bis 1.999,99 EUR benötigen wir nach aktueller Rechtsprechung keine Daten von Ihnen. Sie erhalten lediglich eine Bar-Quittung.
11 Eigene Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur und Software
Sie sind für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (Hardware, Telekommunikations-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Webbrowser und PDF-Programme wie z.B. Acrobat Reader®, Zoom/Skype) selbst und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.
5. Teil
Haftungsregelungen
12 Haftung für Inhalte
In unseren Erstgesprächen/Beratungen zeigen wir Handlungsoptionen auf und geben ggf. allgemeine Handlungsempfehlungen. Die Umsetzungsverantwortung und das Treffen von Entscheidungen obliegen allein Ihnen.
13 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.
(3) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für unsere Erfüllungsgehilfen.
14 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrican, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.
Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Weitergehende mögliche Schäden trägt jede Partei für sich.
(4) Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses wird der Vertrag wieder aufgenommen. Bei Nichtlieferbarkeit der vereinbarten Stückelung nach Beendigung des Ereignisses behalten wir uns vor, Ihnen ein neues Angebot zu unterbreiten.
(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 12 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch uns erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von uns und Ihre geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass Sie noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen müssen, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.
Sollte es zu Ihren Gunsten eine Gutschrift geben, wird Ihnen diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt für sich die für sie entstandenen Schäden selbst.
6. Teil
Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
15 Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung unserer Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die Sie betreffen, informieren wir Sie rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Sie haben nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
16 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen uns über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von TD Goldinvest Thomas Dworzak in Falkenstein. Für Unternehmer ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von TD Goldinvest Thomas Dworzak in Falkenstein.
(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir nehmen nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
Version 1
Stand Februar 2022